Die BDK tagte in diesem Frühjahr zu dem Thema „Braucht der Bund mehr Einfluss in der Bildungspolitik?“ Ob der Tatsache, dass sich die Bildungslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland trotz stets anderslautender Absichtsbekundungen der KMK eher weiter auseinanderzubewegen als zu harmonisieren scheint, wurde die Frage schnell mit „Ja“ beantwortet. Gleichzeitig wurden Schwierigkeiten erkannt, wie diese Kompetenzen an den Bund gelangen könnten. Die KMK – so die Auffassung der BDK – ist ein zahnloser Tiger mit fragwürdiger Legitimationsbasis. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass sie aufgrund ihrer Struktur zu wirklichen Fortschritten in dieser Frage nicht in der Lage ist.

Über dieses Thema in Berlin zu diskutieren, legte natürlich nahe, auch Bildungspolitikerinnen und -politiker des Bundes einzuladen. Zugesagt und gekommen waren dankenswerterweise Dr. Dietlind Thiemann (MdB, Expertin für gymnasiale Fragen innerhalb der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag) und Erst-Dieter Rossmann (MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft im Deutschen Bundestag; SPD). In dem Gespräch mit den VertreterInnen der Politik wurde auf drastische Weise deutlich, dass der Weg zu einer Harmonisierung in der Bildungslandschaft ein steiniger und weiter ist.  Zu sehr stehen hier – und das wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz scharf kritisiert – die Länderinteressen vor dem übergeordneten Gesamtinteresse. Die Hoffnung auf Besserung durch die Einberufung eines nationalen Bildungsrates oder einen Bildungsstaatsvertrag wurden durch die Äußerungen der Praktiker aus der Bundespolitik relativ schnell gedämpft. Der Bildungsrat wäre für alle Fragen der Bildung (von der frühkindlichen über die allgemeine Schulbildung, die Berufsbildung und lebenslange Weiterbildung) zuständig, entsprechend stark personell besetzt und könne hier nur grobe Rahmen abstecken und auf Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam machen, die dann an anderer Stelle behoben werden müssten. Ein Bildungsstaatsvertrag sei ein sehr starres Gebilde, dass, wenn im Wortlaut einmal festgelegt und durch 16 Länderparlamente ratifiziert, später kaum noch abänderbar wäre. Aus diesem Grund könne auch ein solcher Staatsvertrag nur einen sehr groben Rahmen für die Zusammenarbeit der Länder in Bildungsfragen abstecken und niemals Detailfragen regeln.

Die BDK stellte in ihrer Abschlusserklärung fest, dass die KMK an ihren selbstgesetzten Zielen (Verantwortung für das Staatsganze wahrzunehmen, für Gemeinsamkeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur zu sorgen, durch Konsens und Kooperation für die Lernenden ein Höchstmaß an Mobilität zu sichern sowie zu Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland beizutragen) gescheitert ist. Gefordert wird eine deutliche Harmonisierung der Bildungsgänge, Schulsysteme und Abschlussprüfungen, um im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler eine wirkliche Vergleichbarkeit innerhalb Deutschlands zu gewährleisten und Mobilität von Familien zu ermöglichen. Mit vorsichtigem Optimismus wurde über einen Bildungsrat diskutiert, der gegenüber der KMK eine Kontrollfunktion ausüben könnte. Gewarnt wurde aber auch vor einem weiteren bürokratischen Monster.

Massiv infrage gestellt wurde innerhalb dieser Diskussionen auch das Rotationsprinzip bei der Terminierung der Sommerferien, durch das die jeweils früh mit den Ferien beginnenden Länder in Hinblick auf das länderübergreifende Abitur, aber auch durch sehr kurze Schuljahre, extrem unter Druck gesetzt werden. Die Diskussion in dieser durch Ländervertreterinnen und –vertreter besetzten Runde zeigte aber auch, dass selbst in der BDK eine Einigung schwierig ist. Die Abstimmung über ein Vorgehen soll zum nächsten Termin nach Diskussion in den Landesverbänden stattfinden.

Alexej Stroh