In dem heutigen Urteil des Bundesversfassungsgerichts sieht der Philologenverband Schleswig-Holstein eine Bestätigung seiner beamtenpolitischen Position. „Das Beamtentum in Deutschland ist mit dem Streikrecht nicht vereinbar“, erklärte der 1. Vorsitzende Jens Finger, „Beamte stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum staatlichen Gemeinwesen und erhalten dafür eine Alimentation, die sie unabhängig sein lässt.“ Die Balance zwischen dem öffentlichen Interesse an einem funktionierenden staatlichen Handeln und der staatlichen Fürsorge für seine Beamtinnen und Beamten sei durch das Karlsruher Urteil einmal mehr bestätigt worden, so Finger.

Der PhV lobte die Rechtssicherheit, die das Urteil herstelle. Dies wirke sich besonders an den öffentlichen Schulen aus, wo ein Streik unabsehbare negative Folgen für die Schülerinnen und Schüler hätten und auch – überwiegend berufstätige – Eltern in erhebliche Schwierigkeiten brächten. Finger bezog sich auf den Artikel 7 des Grundgesetzes, wonach das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht. Lehrkräfte übten, indem sie Schulabschlüsse vergäben, hoheitliche Aufgaben aus und nähmen damit erheblichen Einfluss auf Lebens- und Berufswege junger Menschen. „Das rechtfertigt allemal den Beamtenstatus für Lehrer!“ so Finger.

Wenn die – nun unterlegenen – Kläger in Karlsruhe ein einheitliches Dienstrecht anstrebten und den Beamtenstatus abschaffen wollten, so sollten sie dies deutlich sagen. Die Vereinbarkeit von Beamtentum und Streikrecht aber sei eine Illusion, für die die Gesellschaft in Deutschland kein Verständnis habe. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ funktioniert nicht.

Jens Finger (1. Vorsitzender)                        Walter Tetzloff (Pressesprecher)

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