Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften nimmt der Philologenverband Schleswig-Holstein (PhV S-H) wie folgt Stellung.

Der PhV S-H begrüßt generell die Absicht des Gesetzgebers, durch die Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu steigern, auch wenn wir die getroffenen Maßnahmen insgesamt für nicht ausreichend halten, um dieses Ziel zu erreichen. Sie können auf diesem Weg nur ein erster Schritt sein.

Im Einzelnen gehen wir hier nur auf diejenigen Punkte ein, die für Gymnasiallehrer/-innen und Lehramtsreferendare/-innen relevant sind.

  1. 9, Artikel 1, Anwärtergrundbetrag

Die Anhebung des Anwärtergrundbetrages A 13Z um 60 € auf 1.467,81 € wird vom PhV S-H begrüßt. Gleichwohl halten wir den Anwärtergrundbetrag nach A 13Z für insgesamt zu niedrig. Im Lehrerbereich handelt es sich bei den Referendaren/-innen um die abschließende Ausbildung zum 2. Staatsexamen. Die betreffenden Kollegen/-innen sind in der Regel in einem Alter von 25 bis 30 Jahren. Angesichts einer abgeschlossenen Bachelor- und Masterausbildung sind die Bezüge sehr gering, zumal Referendare/-innen zu einem erheblichen Teil eigenverantwortlichen Unterricht leisten. In Verbindung mit dem auf 1,5 Jahre verkürzten Referendariat wird damit der Ausbildungscharakter stark eingeschränkt und ein erheblicher Beitrag zur Kaschierung des Lehrermangels geleistet. Das rechtfertigt eine deutlichere Anhebung der Bezüge in diesem Bereich. Der PhV S-H hat in der Vergangenheit Sockelbeträge wegen ihrer nivellierenden Wirkung auf die Gehaltsstruktur stets abgelehnt. Im Bereich der Anwärtergrundbeträge sind sie jedoch erforderlich, auch um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes gerade im Hinblick auf den Nachwuchsmangel zu steigern.

  1. 11, Artikel 6, Änderung der Elternzeitverordnung

Die Zahlung eines Zuschusses zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Beamte/-innen in Elternzeit hält der PhV S-H für überfällig, zumal er im Bund und den anderen Bundesländern bereits gezahlt wird.

  1. 12, Artikel 7, Änderung der Jubiläumsverordnung

Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes wird die Änderung der Jubiläumsverordnung und hier besonders die Rückwirkung vom PhV S-H begrüßt.

Zusammenfassend unterstützt der Philologenverband Schleswig-Holstein die Absicht des Gesetzgebers, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu steigern. Insbesondere im Bereich der Nachwuchsgewinnung sind diese Maßnahmen zwingend erforderlich, wenn auch nicht ausreichend, um gegenüber der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu werden.

Manfred Gast (1. Vorsitzender ABB)

Jens Finger (1. Vorsitzender PhV)