Bundesdirektorenkonferenz (BDK) Thüringen vom 27.– 30.09.2017

Länderbericht Schleswig-Holstein –  Aktuelle bildungspolitische Entwicklungen

In Schleswig-Holstein hat sich eine Landesregierung aus CDU, GRÜNEN und FDP („Jamaika“) gebildet. Erneut ging (nach gut zweieinhalb Jahren Amtszeit der Sozialdemokratin Britta Ernst als Ministerin für Schule und Berufsbildung) das (erweiterte) Amt als Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 28. Juni 2017 an eine Hamburgerin, die Christdemokratin Karin Prien. Eine Unbekannte im Bereich der Bildungspolitik ist sie wahrlich nicht. Frau Prien hatte 2008 den Mut, sich innerhalb der CDU gegen die von der Hamburger (Schwarz-Grün-) Koalition beschlossene Primarschulreform (eine Konsequenz wäre eine weitere Kappung der Gymnasialzeit/„G6“ gewesen) zu positionieren. 2011 wurde sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, seit 2015 darüber hinaus stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Seit 2011 fungierte sie unter anderem als engagierte Fachsprecherin für Schule. Peter-Ulrich Meyer würdigte sie im Hamburger Abendblatt vom 15.07.2017 auf Seite 69 („Im Eiltempo zur Ministerin“) auf seine Art: „Ihr Fleiß ist legendär – belegt in Hunderten Kleiner Anfragen, mit denen sie den SPD-geführten Senat und vor allem Schulsenator Ties Rabe (SPD) piesackte.“

Als neue Ministerin in Schleswig-Holstein setzte Karin Prien in den ersten vier Wochen ihrer Amtszeit bereits zügig deutliche Akzente.

Sie stellte überraschend kurz vor der Beratung zum Thema im Landtag ihren (sportlichen) Fahrplan für die zukünftig an den Gymnasien vorgesehene Umstellung auf G9 für die fünften und sechsten Klassen zum Schuljahr 2019/2020 vor. Geplant sind zahlreiche Gespräche mit allen Beteiligten bereits ab August, Gesetzesänderungsverfahren nach der Sommerpause, neues Schulgesetz zum Jahresende. Für den Fall, dass ein Gymnasium bei G8 bleiben will, wird in geheimer Abstimmung eine 75-Prozent-Mehrheit in der drittelparitätisch besetzten Schulkonferenz (voraussichtlich im Januar oder Februar 2018) benötigt. Ministerin Prien in den Kieler Nachrichten vom 20.07.2017 auf Seite 9 („Zurück zu G9: Der Fahrplan steht“): „Mir ist wichtig, dass die Eltern, die ihre Kinder zum Schuljahr 2018/19 am Gymnasium anmelden wollen, möglichst frühzeitig wissen, ob sie dort G8 oder G9 bekommen.“ Die Informationsveranstaltungen für die Eltern des künftigen 5. Klassenjahrgangs sollen wie gewohnt vor dem Anmeldezeitraum (26. Februar bis 07. März 2018) stattfinden. In der Landtagsdebatte am vergangenen Donnerstag konnte sich die neue Ministerin erstmals in der norddeutschen Streitkultur (immer wieder laute Zwischenrufe von einem SPD-Abgeordneten) bewähren.

Bereits im Landtagswahlkampf hatte Frau Prien zur Praxis der Inklusion in Schleswig-Holstein klar Stellung bezogen. Dabei ist zu beachten, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinbildenden Schulen an allen Schülerinnen und Schülern mit Sonderpädagogischen Förderbedarf (Integrationsquote) in Schleswig-Holstein seit etwa zehn Jahren kontinuierlich angestiegen ist. 2015 erreichte sie (laut KMK in: Ministerium für Schule und Berufsbildung, Schulische Bildung in Schleswig-Holstein 2017/Bildungsbericht, Kiel, 2017, S. 160) den im Bundesvergleich zweithöchsten Wert von 65,3 Prozent. In dem Aufsatz „Inklusive Bildung in der bildungspolitischen Debatte in Schleswig-Holstein“ im „Ländervergleich Inklusive Bildung in Schleswig-Holstein“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin, 2016, S. 39) berichtete die damalige Ministerin Britta Ernst über die „Inklusionsquote“ in 2016 von 69,9 Prozent. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang auch, dass Schleswig-Holstein insgesamt bei seinen Bildungsausgaben abgeschlagen ganz hinten im Bundesvergleich liegt. In der Presse wird (zum Beispiel von Margret Kiosz im Leitartikel „Sinnvoller Kurswechsel“, Norddeutsche Rundschau, 12.07.2017, Seite 2) drastisch formuliert: „Während erfahrene, exzellent ausgebildete Sonderpädagogen ihre Dienstzeit auf der Straße verbringen und von einer Schule zur nächsten hetzen, werden überforderte und in Wochenendkursen notdürftig upgegradete Pädagogen an Regelschulen von verhaltensauffälligen Kindern in die Frühpensionierung getrieben. Sie scheitern nicht an Rolli-Fahrern, sondern an Kindern, die aus Wut Türen eintreten, Stühle durch den Klassenraum schmeißen, ihre Klassenkameraden verletzen und am Lernen hindern.“

Bildungsministerin Prien: „Unter den derzeitigen Bedingungen ist die Inklusion zum Teil eine unzumutbare Belastung für Lehrkräfte und Kinder.“ Prien avisierte die Einrichtung einer weiteren Professur für Sonderpädagogik und jährlich neue Lehrerstellen. Sie kündigte auf Seite 1 in der Norddeutschen Rundschau vom 12.07.2017 („Jamaika dreht Inklusion zurück“) darüber hinaus an: „Wir werden die bestehenden Förderzentren grundsätzlich erhalten.“

Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Bereich Lehrerversorgung. Die neue Landesregierung hat im Koalitionsvertrag auf Seite 13 neben einer Lehrerbedarfsanalyse das Ziel formuliert: “An allen Schularten wollen wir bedarfsgerecht und schrittweise die Unterrichtsversorgung auf mindestens 100 Prozent erhöhen.“

Aktuell werden für die Gymnasien in einer Verordnung folgende Mangelfächer benannt: Chemie, Physik, Mathematik, Evangelische und Katholische Religion, Musik und Kunst. Darüber hinaus wirken sich Mangelsituationen in Schleswig-Holstein an den Gymnasien in bestimmten Regionen auch in anderen Fächern aus. Absolut ungenügend sieht es in bestimmten Teilen des Landes bei den Möglichkeiten der Besetzung von Vertretungsstellen (auf Grund von Erkrankungen, Mutterschutz oder Elternzeit) aus. Selbst sogenannte „Senior-Experten“ (pensionierte Lehrkräfte) oder „0. Semester“ (Fachstudienabsolventen ohne jegliche Ausbildung im Referendariat) sind kaum für eine zeitlich befristete Anstellung zu gewinnen.

Die im Koalitionsvertrag festgelegten Veränderungen für die Ausbildung in den beiden Lehrämtern für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen im Referendariat werden zum 01. August 2017 umgesetzt. Die Ausbildung findet in lehramtsspezifischen Ausbildungsgruppen statt. Schulartübergreifende Module entfallen.

Weitere Stichworte zu den neuen Schwerpunkten im Bildungsbereich von „Jamaika“:

Kinder müssen künftig nicht mehr grundsätzlich mit sechs Jahren eingeschult werden. Ein Startchancen-Jahr soll den Übergang von der Kita zur Grundschule verbessern. Mehr Unterricht an Grundschulen ist vorgesehen. Der Lehrplan Deutsch für Grundschulen soll unverzüglich überarbeitet werden („das verpflichtende Erlernen der Schreibschrift und richtiges Schreiben von Anfang an“). Ab Klasse 3 soll es wieder Notenzeugnisse geben. Es wird eine schriftliche Schulartempfehlung geben, die „stark beratenden Charakter hat“. Schulen in sozialen Brennpunkten sollen gezielt unterstützt werden. Bessere Vernetzung von Kultur und Bildung wird angestrebt („Kultur gehört an die Schulen und Schüler in die Kulturstätten“). Ein Konzept zur Verbesserung des Gesundheitsmanagements an Schulen soll erarbeitet werden. …

Fehlt abschließend nur noch der Verweis darauf, dass die neue Ministerin gern mit Verve über den Tellerrand blickt (Norddeutsche Rundschau, 14.07.2017, Seite 1, „Kieler Landesregierung will deutsches Schulchaos ordnen“). Sie hat ihren Kolleginnen und Kollegen in der KMK die Ankündigung einer Bundesratsinitiative für einen Staatsvertrag und einen ersten Gruß gesendet: „Der Bildungsföderalismus hat sich nicht in allen Teilen bewährt.“  

Bis zum Wiedersehen in Thüringen und mit herzlichen Grüßen

Hans-Walter Thee
Brunsbüttel, 28.07.2017